Nutzungsbedingungen zur Hausmeisterapp.com

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen

NetBrick GmbH
Veilchenweg 14
84186 Vilsheim
– nachfolgend „Anbieterin“ –

und den jeweiligen Vertragspartnern über die Nutzung der Hausmeisterapp.

Die Hausmeisterapp ist eine web- und appbasierte Softwarelösung zur digitalen Organisation und Verwaltung von Aufgaben, Arbeitsabläufen, Objekten, Mitarbeitern, Tickets, Arbeitszeiten, Dokumentationen und weiteren betrieblichen Prozessen.

Die kostenpflichtigen Leistungen der Hausmeisterapp werden ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur gewerblichen, selbstständigen oder sonstigen unternehmerischen Nutzung angeboten. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Unternehmer ist insbesondere eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung kann unter
https://hausmeisterapp.com/agb
eingesehen werden.


2. Vertragspartner und Voraussetzungen

Die kostenpflichtigen Leistungen der Hausmeisterapp werden ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Registrierung und beim Vertragsschluss vollständige und korrekte Unternehmens- und Kontaktdaten anzugeben und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

Die Anbieterin ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft oder die Identität des Vertragspartners anzufordern.

Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Nutzung der Hausmeisterapp eingesetzten Mitarbeiter und sonstigen Benutzer die für die Nutzung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.


3. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Die Anbieterin stellt dem Vertragspartner die Hausmeisterapp im Rahmen des jeweils gebuchten Leistungsumfangs zur Verfügung.

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif bzw. den bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungen.

Die Anbieterin ist berechtigt, die Hausmeisterapp technisch weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und Funktionen zu verändern, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Hausmeisterapp. Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, notwendige Updates, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt verursacht werden.


4. Kommunikation und Erklärungen

Die Parteien vereinbaren, dass Mitteilungen und Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses grundsätzlich in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen können, soweit gesetzlich oder vertraglich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

Die Anbieterin kann für die Kommunikation insbesondere die beim Vertrag hinterlegte E-Mail-Adresse verwenden.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und regelmäßig auf eingehende Nachrichten überprüft wird.


5. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die jeweilige Vertragslaufzeit, Abrechnungsperiode und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif bzw. dem individuell vereinbarten Vertrag.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, können Verträge mit einer monatlichen Laufzeit mit einer Frist von 28 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Jahreslizenzen und sonstige für eine feste Laufzeit vereinbarte Lizenzen bleiben grundsätzlich bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bestehen.

Das Ausscheiden, die Kündigung oder die Deaktivierung eines einzelnen Mitarbeiters führt nicht automatisch zur vorzeitigen Beendigung oder anteiligen Erstattung einer für diesen Mitarbeiter vereinbarten Jahreslizenz.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen können, soweit nicht anders vereinbart, in Textform erfolgen.


6. Kündigung und Daten nach Vertragsende

Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht an der Hausmeisterapp.

Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, sämtliche für ihn relevanten Daten, Dokumente und sonstigen Inhalte während der Vertragslaufzeit und vor Beendigung des Vertrags über die innerhalb der Hausmeisterapp zur Verfügung stehenden Exportmöglichkeiten zu sichern.

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, nach Vertragsende einen kostenlosen Lese- oder sonstigen Zugang zur Hausmeisterapp zum Zwecke der nachträglichen Dateneinsicht oder des Datenexports bereitzustellen.

Mit Ablauf des Vertrags kann der Zugang zum Benutzerkonto deaktiviert werden.

Ein Anspruch auf einen über das Vertragsende hinausgehenden Zugang zur Hausmeisterapp besteht nicht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

Soweit gesetzliche Vorschriften eine Herausgabe, Bereitstellung, Rückgabe oder Aufbewahrung von Daten erfordern, bleiben diese Verpflichtungen unberührt.

Nach Beendigung des Vertrags werden die gespeicherten Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Nachweis- oder sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.


7. Benutzerkonten und Zugangsdaten

Für die Nutzung der Hausmeisterapp ist ein Benutzerkonto erforderlich.

Der Vertragspartner ist für die Verwaltung seiner Benutzerkonten und die Vergabe von Zugriffsberechtigungen verantwortlich.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugten Dritten überlassen werden.

Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die über seine Benutzerkonten vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

Der Vertragspartner hat die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine unbefugte Nutzung eines Benutzerkontos bekannt wird oder ein entsprechender Verdacht besteht.

Benutzerkonten dürfen nicht dazu verwendet werden, die Nutzung der Hausmeisterapp durch andere Vertragspartner oder Benutzer unberechtigt zu beeinträchtigen.


8. Preise, Abrechnung und Zahlung

Die Preise für die Nutzung der Hausmeisterapp ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Tarif bzw. dem individuell vereinbarten Angebot.

Die Abrechnung erfolgt entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode.

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen.

Zahlung per SEPA-Lastschrift ist das reguläre Zahlungsverfahren.

Die Zahlung auf Rechnung kann insbesondere Gemeinden, Städten, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen, Großunternehmen und sonstigen institutionellen Vertragspartnern vorbehalten werden und bedarf der vorherigen Zustimmung der Anbieterin.

Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen und weitere gesetzlich zulässige Verzugskosten geltend zu machen.


9. Sperrung bei Zahlungsverzug

Bei fälligen und trotz Mahnung nicht beglichenen Forderungen ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zur Hausmeisterapp oder einzelne Funktionen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren.

Vor einer Sperrung wird der Vertragspartner grundsätzlich mindestens 7 Tage vorher per E-Mail darüber informiert, dass der Zugang im Falle eines weiterhin bestehenden Zahlungsrückstands nach Ablauf dieser Frist gesperrt wird.

Dabei werden insbesondere die Höhe und Dauer des Zahlungsrückstands sowie die berechtigten Interessen des Vertragspartners berücksichtigt.

Die Sperrung lässt die bestehende Zahlungspflicht unberührt.

Bei vollständigem Ausgleich der offenen Forderungen kann die Anbieterin den Zugang wieder freischalten.

Das Recht der Anbieterin zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


10. Jahreslizenzen und Mitarbeiterlizenzen

Monatslizenzen:

Die Laufzeit einer einzelnen Mitarbeiterlizenz richtet sich nach dem jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum.

Bei monatlich gebuchten Lizenzen verlängert sich die Lizenz automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht spätestens bis zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums deaktiviert wird.

Die Deaktivierung kann bis zum letzten Tag des laufenden Abrechnungszeitraums, 23:59 Uhr, vorgenommen werden. Eine gesonderte Kündigung der einzelnen Mitarbeiterlizenz ist hierfür nicht erforderlich. Mit der Deaktivierung wird lediglich die Verlängerung der betreffenden Lizenz verhindert.

Beispiel: Läuft eine Lizenz bis zum 15.06., kann der Mitarbeiter bis einschließlich 15.06., 23:59 Uhr, deaktiviert werden. Erfolgt die Deaktivierung nicht rechtzeitig, verlängert sich die Lizenz ab dem 16.06. automatisch um den nächsten Abrechnungszeitraum.

Die Deaktivierung einer Lizenz beendet nicht den übergeordneten Vertrag oder andere für das Unternehmen bestehende Lizenzen.

(Halb-)Jahreslizenzen: Für Lizenzen mit einer festen Laufzeit, insbesondere Jahreslizenzen, gilt die jeweils vereinbarte Laufzeit. Eine Deaktivierung während der laufenden Vertragslaufzeit führt grundsätzlich nicht zu einer vorzeitigen Beendigung oder anteiligen Erstattung der vereinbarten Lizenzgebühr. Wird die Lizenz nicht spätestens bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit deaktiviert, verlängert sie sich entsprechend den für den jeweiligen Tarif geltenden Bedingungen.


11. Speicherplatz und Dateien

Der Vertragspartner kann im Rahmen des jeweils vereinbarten Leistungsumfangs Dateien und sonstige Inhalte in der Hausmeisterapp speichern.

Sofern kein abweichendes Speicherpaket vereinbart wurde, beträgt das Speicherlimit 1 GB pro aktivem Mitarbeiter.

Beispiel: Bei 15 aktiven Mitarbeitern stehen dem Unternehmen insgesamt bis zu 15 GB Speicherplatz zur Verfügung.

Der Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, das vereinbarte Speicherlimit einzuhalten.

Bei Erreichen des Speicherlimits ist der Vertragspartner verpflichtet, nicht mehr benötigte Dateien zu löschen oder – sofern angeboten – zusätzlichen Speicherplatz zu buchen.

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, über das vereinbarte Speicherlimit hinaus Speicherplatz bereitzustellen.


12. Inhalte und Rechte an Benutzer-Uploads

Die Anbieterin stellt mit der Hausmeisterapp eine technische Plattform zur Verfügung. Für die vom Vertragspartner oder seinen Benutzern eingestellten Inhalte ist grundsätzlich der jeweilige Vertragspartner verantwortlich.

Der Vertragspartner versichert, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, um die von ihm hochgeladenen Inhalte innerhalb der Hausmeisterapp zu speichern und zu verarbeiten.

Der Vertragspartner stellt sicher, dass durch die von ihm oder seinen Benutzern hochgeladenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.

Die Anbieterin ist berechtigt, rechtswidrige oder offensichtlich rechtsverletzende Inhalte im gesetzlich zulässigen Umfang zu entfernen oder den Zugriff darauf einzuschränken.

Sämtliche von der Anbieterin bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Icons, Bilder, Logos, Audio- und Videomaterial sowie Softwarebestandteile, bleiben Eigentum der Anbieterin oder der jeweiligen Rechteinhaber.

Eine systematische Extraktion, Vervielfältigung oder Weiterverwendung wesentlicher Teile der Hausmeisterapp, insbesondere durch Data-Mining- oder Datenextraktionsprogramme, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber unzulässig.


13. Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere,

  • die Hausmeisterapp ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks zu verwenden,
  • Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
  • keine Schadsoftware oder sonstige schädliche Inhalte einzubringen,
  • keine Sicherheitsmechanismen der Hausmeisterapp zu umgehen,
  • keine unberechtigten Zugriffe auf andere Benutzerkonten oder Systeme vorzunehmen,
  • keine Inhalte hochzuladen, deren Verwendung gegen geltendes Recht verstößt,
  • die Rechte Dritter zu beachten und
  • die Hausmeisterapp nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.

Der Vertragspartner ist für die von ihm und seinen Benutzern innerhalb der Hausmeisterapp eingegebenen Daten und Inhalte verantwortlich.


14. Sperrung und außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Die Anbieterin ist berechtigt, einen Account vorübergehend zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos zu kündigen.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn

  • der Vertragspartner trotz Mahnung erhebliche Zahlungsrückstände nicht ausgleicht,
  • berechtigter Anlass besteht, an der Identität oder Zuverlässigkeit des Vertragspartners zu zweifeln,
  • die Hausmeisterapp in erheblichem Umfang missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt wird,
  • Zugangsdaten unbefugt weitergegeben werden,
  • erhebliche Sicherheitsrisiken durch die Nutzung des Accounts entstehen oder
  • der Vertragspartner wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt.

Bei einer Sperrung wird die Anbieterin – soweit dies aufgrund der Umstände zumutbar ist – den Vertragspartner über den Grund der Sperrung informieren.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Vertragspartners verarbeitet, handelt sie als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung, insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, Kategorien personenbezogener Daten und betroffener Personen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, werden in einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) geregelt.

Der Vertragspartner bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die Einhaltung der ihm obliegenden datenschutzrechtlichen Informations- und Mitwirkungspflichten verantwortlich.

Die Anbieterin verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen und der dokumentierten Weisungen des Vertragspartners zu verarbeiten, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung besteht.

Die Anbieterin trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Art. 28 DSGVO sieht für Auftragsverarbeiter unter anderem entsprechende vertragliche und organisatorische Anforderungen vor.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Anbieterin, insbesondere im Zusammenhang mit der Website, Registrierung, Vertragsabwicklung, Kommunikation und Nutzung der Hausmeisterapp, ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung der Anbieterin.


16. Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Anbieterin haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Vertragspartnern oder Benutzern eingegebenen Daten vollständig, richtig oder aktuell sind.


17. Änderungen der Hausmeisterapp

Die Anbieterin ist berechtigt, die Hausmeisterapp technisch weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und Funktionen anzupassen.

Dies umfasst insbesondere Änderungen zur Verbesserung der Sicherheit, Stabilität, Benutzerfreundlichkeit und technischen Leistungsfähigkeit.

Wesentliche Änderungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs werden dem Vertragspartner rechtzeitig mitgeteilt, soweit dies erforderlich ist.

Bereits vereinbarte wesentliche Leistungsmerkmale dürfen nicht ohne sachlichen Grund und ohne angemessene Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners entfallen.


18. Änderung dieser AGB

Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder vergleichbarer Umstände erforderlich ist.

Änderungen dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen.

Änderungen werden dem Vertragspartner in geeigneter Weise mitgeteilt.

Soweit für eine Änderung die Zustimmung des Vertragspartners erforderlich ist, wird diese nach den gesetzlichen Vorgaben eingeholt.


19. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen der Anbieterin aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


20. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.

Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.


21. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.

Individuelle Vereinbarungen zwischen der Anbieterin und dem Vertragspartner haben Vorrang vor diesen AGB.

Nutzungsbedingungen für die REST-API der Hausmeisterapp.com

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugriff und die Nutzung der REST-API der Hausmeisterapp.com (nachfolgend „API“) durch registrierte Nutzer.

Mit der Nutzung der API akzeptiert der Nutzer diese Bedingungen.

2. Zugriff und API-Schlüssel

Der Zugriff auf die API erfolgt ausschließlich über individuelle API-Schlüssel.

Der Nutzer ist verpflichtet:

  • seinen API-Schlüssel geheim zu halten

  • unbefugten Zugriff zu verhindern

  • bei Verdacht auf Missbrauch den Schlüssel unverzüglich zu widerrufen oder uns zu informieren

Der API-Schlüssel darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

3. Zulässige Nutzung

Die API darf ausschließlich im Rahmen der vorgesehenen Funktionalität und im Einklang mit geltendem Recht verwendet werden.

Insbesondere ist es untersagt:

  • die API missbräuchlich oder in einer Weise zu nutzen, die die Systeme übermäßig belastet

  • Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren

  • automatisierte Anfragen in unüblich hoher Frequenz zu senden (z. B. Scraping, Flooding)

  • Inhalte zu übertragen, die gegen geltendes Recht verstoßen

4. Verfügbarkeit und Änderungen

Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionalität der API.

Wir behalten uns vor:

  • die API jederzeit ganz oder teilweise zu ändern

  • Funktionen zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen

  • Schnittstellen ohne Vorankündigung anzupassen (z. B. Versionierung)

5. Haftung

Die Nutzung der API erfolgt auf eigene Verantwortung.

Wir haften nicht für:

  • Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der API entstehen

  • Datenverluste, fehlerhafte Datenübertragungen oder Systemausfälle

  • indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn

Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Unberührt bleibt die Haftung bei:

  • Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

6. Missbrauch und Sperrung

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei missbräuchlicher Nutzung behalten wir uns das Recht vor:

  • API-Schlüssel vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren

  • den Zugriff auf die API vollständig zu sperren

  • weitere rechtliche Schritte einzuleiten

Eine Sperrung kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

7. Datenschutz

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, bei der Nutzung der API alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

Die jeweils aktuelle Version ist maßgeblich.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.